Allgemein

Hinweis auf Gesetzesänderungen und Neuerungen durch das 2. COVID-19-Gesetz

Der österreichische Nationalrat hat gestern am 20.03.2020 einstimmig das sogenannte 2. Covid-19-Gesetz beschlossen, welches bis 31.12.2020 in Kraft bleibt. Dazu auszugsweise einige Informationen für Sie, die wir seitens unserer Kanzlei ausgewählt haben und die für Sie interessant sein könnten:

1. Telekommunikation:
Ab sofort ist die Bundesregierung dazu ermächtigt, alle Mobilfunk-Endnutzer über SMS von Notfällen oder Katastrophen öffentlich warnen zu lassen. Damit sollen die Erreichbarkeit und Information der Bevölkerung in Krisensituationen durch öffentliche Warnungen erleichtert werden.

2. Arbeitsverfassung, Kündigungsschutz:
Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist nach §§ 105 Abs. 4 oder 107 ArbVG wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dies betrifft die Frist für die Stellungnahme und Kündigungsanfechtung für den Betriebsrat und An in betrieben, in denen kein BR errichtet ist.

3. Änderungen im AGBG – Möglichkeit der Anordnung des Verbrauches von Resturlaub und Überstunden durch den Dienstgeber:
Dienstnehmer, deren Betriebe aufgrund einer „Corona-Sperre“ geschlossen sind und die ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen können, haben auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

4. Fristverlängerung Finanzverfahren (BAO), Allgemeines Verwaltungsverfahren (AVG) und Gerichtsverfahren vor den Zivilgerichten und im Finanzstrafverfahren:
In anhängigen Verfahren der Abgabenbehörden und Verwaltungsbehörden werden (bis auf festzulegende Ausnahmen bei Gefahr von unwiederbringlichen Schäden) alle im Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis i die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Fristen im Finanzstrafverfahren.

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

(Die Unterbrechung und Verlängerung dieser Fristen sowie die Aussetzung von mündlichen Verhandlungen kann von den jeweiligen Fachministern durch Verordnung verlängert werden.)

5. Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz):
Für EPU´s wurde ein Notfallsfonds mit Dotierung bis maximal 1 Milliarde Euro geschaffen. Anträge und Auszahlungen laufen über die Wirtschaftskammer

6. Änderung des Zustellgesetzes für Zustellungen mit Zustellnachweis
Bei Zustellungen mit Zustellnachweis (RsA und RsB) wir das Dokument dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

7. Änderungen im Gesellschaftsrecht – Möglichkeit von Video-Konferenzen:
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines  Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen  Versicherungsvereins ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden

8. Änderungen im Ärztegesetz – Fortbildungsverpflichtung:
Sämtliche Fristen auf Grundlage des Ärztegesetzes 1998 im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ärztlichen Berufsausübung werden für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.

9. Änderungen im ASVG – Stundung von Beiträgen:
Für die mit Betretungsverbot belegten Unternehmungen und für von Betriebsbeschränkungen oder Schließungen betroffenen Unternehmen sind die Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 verzugszinsenfrei zu stunden. Für andere Unternehmungen können die Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 auf Antrag verzugszinsenfrei gestundet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können.

Bleiben Sie gesund! Gemeinsam überstehen wir diese Situation.

Bei Fragen kontaktieren Sie uns zu unseren Kanzleizeiten unter Tel. 0662-845900 oder gerne per E-Mail unter office@kanzlei-lsp.at oder über unser weiteres Sekretariat in unserer Außenstelle in St. Johann im Pongau unter st.johann@kanzlei-lsp.at.

Corona-Pandemie – Hinweis für gewerbliche Mieter und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Das neuartige CORONA-Virus (SARS-CoV-2) wurde zu den anzeigepflichtigen Krankheiten des Epidemie hinzugefügt. Gemäß WHO sprechen wir mittlerweile von einer Pandemie. 

Für Vermieter und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten kann sich die Frage stellen, ob eine Mietzinsminderung gerechtfertigt sein kann bzw akzeptiert werden muß.

Eine vergleichbare Situation hatten wir bislang in Österreich nicht. Die einschlägigen Normen des ABGB lauten wie folgt:

§ 1104. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

§1105. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlaß an dem Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages gefallen sind. Der Verpächter ist so viel zu erlassen schuldig, als durch diesen Abfall an dem Pachtzinse mangelt.

Ausgehend von diesen Bestimmungen ist im Einzelfall zu hinterfragen, wessen Sphäre (Mieter oder Vermieter) das Risiko zuzurechnen wäre? 

Kann eine Geschäftsräumlichkeit etwa wegen eines Quarantäneaufenthaltes des Mieters nicht benützt werden, wird uE eine Mietzinsminderung nicht zustehen; anders in den Fällen der behördlichen Betriebsschließung bzw der angeordneten Betretungsverbote durch die VO 2020/96 (Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19), wenn Sie als Mieter die Räumlichkeiten nicht mehr (gänzlich) benützen dürfen und dies auf das Corona-Virus kausal zurückgeführt werden kann. In diesem Fall steht Ihnen uE eine (anteilige) Mietzinsminderung aufgrund des Gesetzes zu.

Wir empfehlen die Rücksprache und eine einvernehmliche Einigung mit der Vermieterseite, andernfalls die Weiterzahlung des vereinbarten Mietzinses, jedoch ausdrücklich „unter Vorbehalt“ der (anteiligen) Rückforderbarkeit. Damit bleibt Ihr Anspruch auf Mietzinsminderung gewahrt und Sie setzen sich nicht der Gefahr einer Mietzinsklage aus.

Verträge sollten im Einzelfall jedoch geprüft werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Dr. Bernhard Loimer,
Stand 18-03-2020


 

Makler, KSchG

Wussten Sie, dass beim Erwerb von Wohnungseigentum der Makler verpflichtet ist, Sie als Interessent/Käufer auch über die Betriebs- und Erhaltungskosten, die zu leistenden Aufwendungen zur Rücklagenbildung, die Höhe der bestehenden Rücklagen sowie allenfalls bevorstehende Sanierungsarbeiten aufzuklären? Verlangen Sie deshalb diese Informationen vom Immobilienmakler, falls dieser nicht von sich aus diese Informationen offenlegt.

Ehe, Scheidung

Nach der Rechtsprechung entsteht der Aufteilungsanspruch erst mit der Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung, Die Fälligkeit des Aufteilungsanspruchs tritt erst mit der Rechtskraft der Aufteilungsentscheidung ein. Denken Sie im Stadium der Ehescheidung stets an die Möglichkeit einer einvernehmlichen Scheidung, womit Sie allenfalls Zeit und Energie gewinnen können.

Verlöbnis

Die Aufwendungen und Anschaffungen eines Verlobten im Hinblick auf das beabsichtigte gemeinsame Wohnen können bei Auflösung des Verlöbnisses zurückverlangt werden. Bewahren Sie deshalb Rechnungen und Unterlagen auf, um spätere Ansprüche beziffern und beweisen zu können.

AngG, Hinweis für Dienstgeber

Der OGH hat jüngst entschieden, dass im Dienstzeugnis das Datum des tatsächlichen Ausstellungstages anzuführen ist und Vor und Rückdatierungen grundsätzlich unzulässig sind. Denken Sie auch an die rechtzeitige An- und Abmeldung von Dienstnehmern bei der GKK.

Strafrecht, Tatbestand des „Stalking“

Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 107b StGB (beharrliche Verfolgung, „Stalking“) ist nach der Rechtsprechung des OGH stets eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen. Ist ein Faktor besonders stark ausgeprägt, können die anderen Faktoren schwächer ausgeprägt sein. Notieren Sie als Opfer alle Termine und Vorkommnisse, um die Störungshandlungen auch beweisen zu können; führen Sie „Tagebuch“.

UWG. Marken

Eine wettbewerbswidrige Irreführung durch die Verwendung verwechslungsfähiger Zeichen ist nach den tatsächlichen Marktverhältnissen zu beurteilen und setzt voraus, dass die Marken tatsächlich benutzt werden und zumindest eine gewisse Verkehrsbekanntheit erlangt haben. Benützen Sie sohin als Markeninhaber auch die für Sie registrierten Zeichen, um Schutzrechte in Anspruch nehmen zu können

GmbH, „faktischer“ Geschäftsführer

Wußten Sie, dass dem „faktischen Geschäftsführer“, mag er Gesellschafter oder Nichtgesellschafter sein, keine Befugnis zukommt, eine GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr organschaftlich zu vertreten? Sorgen Sie immer für klare Verhältnisse innerhalb Ihrer Gesellschaft!

Aktiengesellschaft, Hauptversammlung

Ein Widerspruch gegen einen Beschluss ist während der gesamten Dauer der Hauptversammlung zulässig. Melden Sie Sich zu Wort, wenn Sie als Aktionär mit einem Beschluss nicht einverstanden sind.