Allgemein

Makler, KSchG

Wussten Sie, dass beim Erwerb von Wohnungseigentum der Makler verpflichtet ist, Sie als Interessent/Käufer auch über die Betriebs- und Erhaltungskosten, die zu leistenden Aufwendungen zur Rücklagenbildung, die Höhe der bestehenden Rücklagen sowie allenfalls bevorstehende Sanierungsarbeiten aufzuklären? Verlangen Sie deshalb diese Informationen vom Immobilienmakler, falls dieser nicht von sich aus diese Informationen offenlegt.

Ehe, Scheidung

Nach der Rechtsprechung entsteht der Aufteilungsanspruch erst mit der Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung, Die Fälligkeit des Aufteilungsanspruchs tritt erst mit der Rechtskraft der Aufteilungsentscheidung ein. Denken Sie im Stadium der Ehescheidung stets an die Möglichkeit einer einvernehmlichen Scheidung, womit Sie allenfalls Zeit und Energie gewinnen können.

Verlöbnis

Die Aufwendungen und Anschaffungen eines Verlobten im Hinblick auf das beabsichtigte gemeinsame Wohnen können bei Auflösung des Verlöbnisses zurückverlangt werden. Bewahren Sie deshalb Rechnungen und Unterlagen auf, um spätere Ansprüche beziffern und beweisen zu können.

AngG, Hinweis für Dienstgeber

Der OGH hat jüngst entschieden, dass im Dienstzeugnis das Datum des tatsächlichen Ausstellungstages anzuführen ist und Vor und Rückdatierungen grundsätzlich unzulässig sind. Denken Sie auch an die rechtzeitige An- und Abmeldung von Dienstnehmern bei der GKK.

Strafrecht, Tatbestand des „Stalking“

Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 107b StGB (beharrliche Verfolgung, „Stalking“) ist nach der Rechtsprechung des OGH stets eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen. Ist ein Faktor besonders stark ausgeprägt, können die anderen Faktoren schwächer ausgeprägt sein. Notieren Sie als Opfer alle Termine und Vorkommnisse, um die Störungshandlungen auch beweisen zu können; führen Sie „Tagebuch“.

UWG. Marken

Eine wettbewerbswidrige Irreführung durch die Verwendung verwechslungsfähiger Zeichen ist nach den tatsächlichen Marktverhältnissen zu beurteilen und setzt voraus, dass die Marken tatsächlich benutzt werden und zumindest eine gewisse Verkehrsbekanntheit erlangt haben. Benützen Sie sohin als Markeninhaber auch die für Sie registrierten Zeichen, um Schutzrechte in Anspruch nehmen zu können

GmbH, „faktischer“ Geschäftsführer

Wußten Sie, dass dem „faktischen Geschäftsführer“, mag er Gesellschafter oder Nichtgesellschafter sein, keine Befugnis zukommt, eine GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr organschaftlich zu vertreten? Sorgen Sie immer für klare Verhältnisse innerhalb Ihrer Gesellschaft!

Aktiengesellschaft, Hauptversammlung

Ein Widerspruch gegen einen Beschluss ist während der gesamten Dauer der Hauptversammlung zulässig. Melden Sie Sich zu Wort, wenn Sie als Aktionär mit einem Beschluss nicht einverstanden sind.

Miete, Räumungsklage

Erfolgt die Einmahnung rückständiger Mietzinse (zulässiger Weise) erst durch die Klagszustellung und ist das Räumungsbegehren in diesem Zeitpunkt daher noch nicht berechtigt, so können nach der Rechtsprechung Zinsrückstände das Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn diese wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert waren und der Bestandnehmer nach der Mahnung mit der rückständigen Zinsschuld für eine vorangegangene Periode länger als bis zum nächsten Zinstermin in Rückstand geblieben ist. Bereiten Sie Klagen auf Mietzinszahlung und Räumung sohin sorgfältig vor und senden Sie zumindest nachweislich eine schriftliche Mahnung an Ihren säumigen Bestandnehmer.