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Kein Regressanspruch gemäß § 67 VersVG – Beweislastumkehr gemäß § 61 VersVG kann sittenwidrig sein

Glosse zu OGH 7 Ob 219/20m von RA Dr. Bernhard Loimer (am Verfahren beteiligt)

Seit der Entscheidung OGH 7 Ob 1/93 entspricht es der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass in der Kaskoversicherung, welche nur der Versicherung des Eigentümerinteresses an der Erhaltung der versicherten Sache dient, der aufgrund einer Vereinbarung mit dem Eigentümer der versicherten Sache zur Benützung der Sache Berechtigte zwar nicht als mitversichert gilt, vielmehr „Dritter“ ist, dass jedoch die Mitversicherung von anderen Interessen als jenen des Eigentümers der Sache in der Kaskoversicherung möglich ist. Die Erweiterung dieses Sacherhaltungsinteresses des Eigentümers auf Dritte in der Kaskoversicherung gilt aufgrund der aktuellen Entscheidung 7 Ob 219/20m nunmehr auch für die Maschinenbruchversicherung. Sowohl die Kasko- als auch die Maschinenbruchversicherung sind Sachversicherungen, bei denen das Sachersatzinteresse eines Nutzungsberechtigten (z.B. Mieter der Sache) als versicherbar gilt. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes auch für Fremdinteressen wird auf § 80 Abs. 1 VersVG gestützt.
Erstes ZwischenergebnisNicht nur in der Kaskoversicherung, sondern auch bei einer Maschinenversicherung/Maschinenbruchversicherung ist ein Sachersatzinteresse des nutzungsberechtigten Nichteigentümers versicherbar. Die Mitversicherung dieses Sachersatzinteresses hat zur Folge, dass der Versicherer im Schadensfall gegen diesen Personenkreis keinen Regress nehmen kann, wenn der Versicherer den geschädigten Eigentümer entschädigt hat.

Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist gemäß § 879 Abs. 3 ABGB nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles einen Teil gröblich benachteiligt. Im Versicherungsrecht liegt eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs. 3 ABGB bereits dann vor, wenn die konkrete Vertragsklausel eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den ein Versicherungsnehmer von einer konkreten Versicherung erwarten kann. Gemäß § 61 VersVG liegt die Beweislast für das vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführen eines Versicherungsfalles beim Versicherer. 

In dem der Entscheidung OGH 7 Ob 219/20m zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Unternehmen A als Mieter vom Unternehmen B als gewerblichen Vermieter eine Maschine, die beim Versicherer C versichert war, angemietet. Der gegenständliche Mietvertrag zwischen A und B beinhaltete auch eine Maschinenbruchversicherung der gemieteten Maschine. Entsprechend der (hier relevanten) Klausel der Miet-AGB des Unternehmens B sollte der Mieter A auch bei Abschluss der Maschinenbruchversicherung dann in vollem Umfang für Schäden bei schuldhafter Herbeiführung eines Schadensfalles haften, „soweit der Mieter nicht nachweist, dass ihn, seine Leute bzw. Dritte lediglich ein leichtes Verschulden trifft.“ Mit der Entscheidung 7 Ob 219/20m wurde diese Klausel, die nicht einer der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, als gröblich benachteiligend und als sittenwidrig gemäß § 879 Abs. 3 ABGB und damit als nichtig angesehen, da es zum Nachteil des Mieters A zu einer Beweislastumkehr für grobes Verschulden kam, welche Beweislastumkehr für das vorsätzlich oder grob fahrlässige Herbeiführen des Versicherungsfalles nach der Standard-Norm des § 61 VersVG beim Versicherer C liegt und nicht beim Mieter A, der von der Versicherung C im Regressweg gemäß § 67 VersVG geklagt wurde.
Zweites ZwischenergebnisVoraussetzung für den Regreß des Versicherers gemäß § 67 VersVG, der kein grobes Verschulden voraussetzt, ist es, dass dem Versicherungsnehmer ein Anspruch gegen den Dritten zusteht. Wird allerdings ein „Dritter“ durch vertragliche Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer der Sache so gestellt, dass sein Sachersatzinteresse als Nutzungsberechtigter als versicherbar gilt und er wie ein Versicherter gestellt wird, dann liegt die Beweislast für ein grobes Verschulden iSd § 61 VersVG beim Versicherer und hat sich der Versicherer bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §67 VersVG diese Klausel aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem eigenen Versicherungsnehmer und dem Dritten zurechnen zu lassen.

Fazit: Nachdem im Beweisverfahren ein grobes Verschulden des „Dritten“ an der Herbeiführung des Schaden an der versicherten Maschine nicht festgestellt werden konnte, wurde die Klausel in den AGB der Vermieterin der Maschine (= Versicherungsnehmer) im Verhältnis zum „Dritten“ (= Mieter der Maschine) als sittenwidrig festgestellt und als nichtig betrachtet und gilt dies auch im Verhältnis des Dritten zum klagenden Versicherer, so dass im vorliegenden Fall die Klage des Versicherers gegen den Dritten gemäß § 67 VersVG abgewiesen wurde. Der von der beklagten Partei von Anfang an erhobene Einwand der Sittenwidrigkeit der aufgehobenen Klausel war von Erfolg gekrönt.

Hinweis auf Gesetzesänderungen und Neuerungen durch das 2. COVID-19-Gesetz

Der österreichische Nationalrat hat gestern am 20.03.2020 einstimmig das sogenannte 2. Covid-19-Gesetz beschlossen, welches bis 31.12.2020 in Kraft bleibt. Dazu auszugsweise einige Informationen für Sie, die wir seitens unserer Kanzlei ausgewählt haben und die für Sie interessant sein könnten:

1. Telekommunikation:
Ab sofort ist die Bundesregierung dazu ermächtigt, alle Mobilfunk-Endnutzer über SMS von Notfällen oder Katastrophen öffentlich warnen zu lassen. Damit sollen die Erreichbarkeit und Information der Bevölkerung in Krisensituationen durch öffentliche Warnungen erleichtert werden.

2. Arbeitsverfassung, Kündigungsschutz:
Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist nach §§ 105 Abs. 4 oder 107 ArbVG wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dies betrifft die Frist für die Stellungnahme und Kündigungsanfechtung für den Betriebsrat und An in betrieben, in denen kein BR errichtet ist.

3. Änderungen im AGBG – Möglichkeit der Anordnung des Verbrauches von Resturlaub und Überstunden durch den Dienstgeber:
Dienstnehmer, deren Betriebe aufgrund einer „Corona-Sperre“ geschlossen sind und die ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen können, haben auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

4. Fristverlängerung Finanzverfahren (BAO), Allgemeines Verwaltungsverfahren (AVG) und Gerichtsverfahren vor den Zivilgerichten und im Finanzstrafverfahren:
In anhängigen Verfahren der Abgabenbehörden und Verwaltungsbehörden werden (bis auf festzulegende Ausnahmen bei Gefahr von unwiederbringlichen Schäden) alle im Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis i die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Fristen im Finanzstrafverfahren.

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

(Die Unterbrechung und Verlängerung dieser Fristen sowie die Aussetzung von mündlichen Verhandlungen kann von den jeweiligen Fachministern durch Verordnung verlängert werden.)

5. Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz):
Für EPU´s wurde ein Notfallsfonds mit Dotierung bis maximal 1 Milliarde Euro geschaffen. Anträge und Auszahlungen laufen über die Wirtschaftskammer

6. Änderung des Zustellgesetzes für Zustellungen mit Zustellnachweis
Bei Zustellungen mit Zustellnachweis (RsA und RsB) wir das Dokument dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

7. Änderungen im Gesellschaftsrecht – Möglichkeit von Video-Konferenzen:
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines  Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen  Versicherungsvereins ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden

8. Änderungen im Ärztegesetz – Fortbildungsverpflichtung:
Sämtliche Fristen auf Grundlage des Ärztegesetzes 1998 im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ärztlichen Berufsausübung werden für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.

9. Änderungen im ASVG – Stundung von Beiträgen:
Für die mit Betretungsverbot belegten Unternehmungen und für von Betriebsbeschränkungen oder Schließungen betroffenen Unternehmen sind die Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 verzugszinsenfrei zu stunden. Für andere Unternehmungen können die Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 auf Antrag verzugszinsenfrei gestundet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können.

Bleiben Sie gesund! Gemeinsam überstehen wir diese Situation.

Bei Fragen kontaktieren Sie uns zu unseren Kanzleizeiten unter Tel. 0662-845900 oder gerne per E-Mail unter office@kanzlei-lsp.at oder über unser weiteres Sekretariat in unserer Außenstelle in St. Johann im Pongau unter st.johann@kanzlei-lsp.at.

Corona-Pandemie – Hinweis für gewerbliche Mieter und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Das neuartige CORONA-Virus (SARS-CoV-2) wurde zu den anzeigepflichtigen Krankheiten des Epidemie hinzugefügt. Gemäß WHO sprechen wir mittlerweile von einer Pandemie. 

Für Vermieter und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten kann sich die Frage stellen, ob eine Mietzinsminderung gerechtfertigt sein kann bzw akzeptiert werden muß.

Eine vergleichbare Situation hatten wir bislang in Österreich nicht. Die einschlägigen Normen des ABGB lauten wie folgt:

§ 1104. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

§1105. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlaß an dem Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages gefallen sind. Der Verpächter ist so viel zu erlassen schuldig, als durch diesen Abfall an dem Pachtzinse mangelt.

Ausgehend von diesen Bestimmungen ist im Einzelfall zu hinterfragen, wessen Sphäre (Mieter oder Vermieter) das Risiko zuzurechnen wäre? 

Kann eine Geschäftsräumlichkeit etwa wegen eines Quarantäneaufenthaltes des Mieters nicht benützt werden, wird uE eine Mietzinsminderung nicht zustehen; anders in den Fällen der behördlichen Betriebsschließung bzw der angeordneten Betretungsverbote durch die VO 2020/96 (Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19), wenn Sie als Mieter die Räumlichkeiten nicht mehr (gänzlich) benützen dürfen und dies auf das Corona-Virus kausal zurückgeführt werden kann. In diesem Fall steht Ihnen uE eine (anteilige) Mietzinsminderung aufgrund des Gesetzes zu.

Wir empfehlen die Rücksprache und eine einvernehmliche Einigung mit der Vermieterseite, andernfalls die Weiterzahlung des vereinbarten Mietzinses, jedoch ausdrücklich „unter Vorbehalt“ der (anteiligen) Rückforderbarkeit. Damit bleibt Ihr Anspruch auf Mietzinsminderung gewahrt und Sie setzen sich nicht der Gefahr einer Mietzinsklage aus.

Verträge sollten im Einzelfall jedoch geprüft werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Dr. Bernhard Loimer,
Stand 18-03-2020